GSA013 – Öffentliche Sitzungen vom 11. und 12.01.2018

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In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. und 12. Januar 2018. Hauptthema im Ausschuss ist weiter die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Geladen wurden zu diesen Terminen Zeugen aus der Justiz. Am Donnerstag wurden die Oberstaatsanwaeltinnen Langer und Juncker gehoert, der Nebenklagevertreter S. E. s aus dem Wendisch-Rietz-Verfahren Christoph Kliesing, der Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwalt Brandenburg a.D. Ewald Bröhmer, sowie Prof. Dr. Michael Lemke (Ministerialdirigent a.D.). Nicht erschienen ist Oberstaatsanwalt a.D. Sternburg.

Am Freitag wurden zunaechst drei Mitinhaftierte unter Ausschluss der Oeffentlichkeit gehoert und im Anschluss noch die JVA Mitarbeiter Krueger, Hoeflich und Eggebrecht. Die Zeugenvernehmung der Zeugen Eggebrecht und Hoeflich wurde abgebrochen. Die Zeugen wurden unter Ankuendigung Ihrer erneuten Ladung mit anschliessender Vereidigung der Aussage entlassen und die Sitzung beendet. Nicht erschienen sind die Zeugen Dertinger und Richardt. Wobei letzterer die Ladung als Mitteilung missinterpretiert haben soll.

Rückblick

PLÄDOYERS IM FREITAL-PROZESS

Panorama: “Lausbuben”: Wie man in Freital Terroristen verharmlost
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-Terroristen-verharmlost,freital112.html

URTEIL GEGEN WAFFENHÄNDLER DES MÜNCHNER AMOKLAUFS

Berliner Morgenpost: Sieben Jahre Haft für Waffenhändler vom Münchner Amoklauf
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article213159265/Urteil-gegen-Waffenhaendler-vom-Muenchner-Amoklauf-erwartet.html

WOHLLEBEN LÄSST SICH VON “NOIE WERTE”-SÄNGER VERTRETEN

SZ: Das Leid hinter den Akten
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-das-leid-hinter-den-akten-1.3820459

SCHÜSSE IN KYRITZ

FOCUS: Döner-Krieg in Brandenburg? Schüsse auf zwei Buden-Besitzer in Kyritz
https://www.focus.de/panorama/welt/taeter-auf-der-flucht-doener-krieg-in-brandenburg-schuesse-auf-zwei-buden-besitzer-in-kyritz_id_8194632.html

BZ: Döner-Krieg in Kyritz – In Brandenburg wird mit Pistolen auf Imbiss-Betreiber geschossen
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/in-brandenburg-wird-mit-pistolen-auf-doener-geschossen

SECURITIES UND RECHTE IN COTTBUS UND POTSDAM

Cottbus schaut hin: Schwere Körperverletzung unter Aufsicht des Sicherheitsdienstes
https://cottbus-schaut-hin.jimdo.com/

RBB: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Flüchtlinge – Verhalten der Wachschützer in Cottbus wird überprüft
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/01/cottbus-angriff-auf-fluechtlinge-verhalten-wachschutz.html

RBB: Kommentar – Cottbus schaut weg
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/cottbus-hotspot-rechte-gewalt-kommentar-.html

PNN: Neonazi sollte Flüchtlinge schützen
http://www.pnn.de/potsdam/1246588/

Zur Sitzung

PNN: Fall “Piatto” wird zum Justizskandal
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1248802/

PNN: Maerkische Abgruende
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1249128/

NSU Watch Brandenburg: „Seit 1992 ein Spitzel“ – Interview mit Rechtsanwalt Christoph Kliesing
https://brandenburg.nsu-watch.info/carsten-szczepanski-seit-1992-ein-spitzel/

NSU Watch Brandenburg: Zusammenfassung – 18. Sitzung – 11. Januar 2018
https://brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-18-sitzung-11-januar-2018/

NSU Watch Brandenburg:
https://brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-19-sitzung-12-januar-2018/

SPON: Das sitzt ganz tief (über den Aufbau Ost im Knastwesen, erwähnt ua. den Zeugen Dertinger)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13690339.html

Zur Knast-Druckerei in der JVA Brandenburg:
Hinter den Kulissen Nr. 2 – 1999c (PDF)
http://apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_2_jahr_1999.pdf

Veranstaltungstipps

03. Februar
Das Tribunal geht weiter! Wir müssen reden

Werkstatt Der Kulturen Berlin
Wissmannstraße 32, 12049 Berlin-Neukölln

https://www.facebook.com/events/327829687722264

Nächste Sitzung

23.02.2018, 10:00 Uhr
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/sitzung_des_untersuchungsausschusses_6/1/840361?_referer=751885

GSA009 – Öffentliche Sitzungen vom 07. und 08.09.2017

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In der neunten Folge besprechen wir die Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 07. und 08. September 2017. An den zwei Sitzungstagen wurden insgesamt fünf Zeugen aus dem Brandenburger Verfassungschutz, dem LKA Brandenburg und der Bundesanwaltschaft gehört. Zwei weitere Zeugen waren geladen, sind aber nicht erschienen.

Rückblick:

Nazi-Konzerte in Thüringen

Thueringen rechtsaussen: Neonazi-Konzert mit 6.000 Besuchern am 15. Juli in Themar, Auswertung: Gelder, Strukturen und der Umgang der Behörden

Endstation Rechts: Patrick Schröder plant nächstes Rechtsrock-Event in Themar

Wurzen

LVZ: Wurzen wieder im Normalmodus: Antifa-Demo hinterlässt hohe Kosten durch Polizeiaufgebot

“Am Morgen des Demonstrationstages hatten Unbekannte eine Strohpuppe an einer Eisenbahnbrücke in Wurzen aufgehangen. Auf der Puppe war ein Schriftzug mit den Buchstaben „AFA/FCK“ und auf der Brust ein durchgestrichenes Antifasymbol aufgemalt.”

NSU-Prozess

NSU-Watch: Der NSU-Prozess in Zahlen – eine Auswertung

NSU-Watch: Historische Chance vertan – Die Bundesanwaltschaft plädiert im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kontrafaktisch

SPON: Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”

Blog NSU-Nebenklage: Der Haftbefehl gegen Eminger wird verkündet und führt zu bisher ungeahnter Aktivität seiner Verteidigung.

25 Jahre Lichtenhagen

DRadio: 25 Jahre Rostock-LichtenhagenProtokoll einer Eskalation Podacst als .mp3-Download

WRINT: WR723 Pogrom in Lichtenhagen

The Dokumentation “Truth lies in Rostock”

Nazi-Prepper in MV

Welt.de: Bundeswehr-Reservist gab Hinweis auf Terrorverdächtige

TSP: Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

SVZ: Antiterror-Einsätze in MV : Morde an Vertretern der linken Szene geplant

Welt.de: Holger Arppe AfD-Politiker verlässt Partei wegen brisanter Facebook-Chats

Freie Kameradschaft Dresden

Belltower News: Zwei militante Neonazis der “Freien Kameradschaft Dresden” verurteilt

Amoklauf in München:

TAZ.de: Prozess zum Amoklauf in München – 450 Schuss Munition

SPON: Kriminalität: Rassistischer Terrorplan

Zu den Sitzungen

07.09.2017

Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/einladungen/UA61/12.pdf

Zeugen:

Peter Giebler (Referatsleiter Beschaffung im VS Brandenburg ca. 2000 – 2001)

Heiner Wegesin (Chef des Brandenburger Verfassungschutzes 2000 – 2004)
Wiki: Heiner Wegesin
Historiker Henke zu Nazis im BND „So gut wie alle übernommen“

Holger F. (Nazi-Szene, nicht erschienen)
Thomas Beck (Bundesanwalt)

08.09.2017

Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/einladungen/UA61/13.pdf

Zeugen:

Rainer Grieger (1998 bis 2001 stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Brandenburg und anschließend bis 2004 Leiter der Arbeitsgruppe „Kriminalpolizei“ im Innenministerium Brandenburg, führte die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte des LKA, im Zusammenhang des NaBe-Verfahrens)

Michael Gellenbeck (Anfang der 2000er Jahre Abteilungsleiter 3 ‚Staatsschutz’ beim Landeskriminalamt und ab 2001 kurz Leiter der Ermittlungsgruppe zum NaBe-Verfahren)

Dr. Barbara Richstein (Justizministerin (CDU) des Landes Brandenburgwar von 2002 bis 2004, nicht erschienen)

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 6.10.2017 statt. Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/einladungen/UA61/14.pdf

GSA007 – Sitzung vom 02.06.2017

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In der siebten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 02. Juni 2017. Es ging dabei wieder um die unaufgeklärten Taten der “Nationale Bewegung” bzw. die Ermittlungen und die Zusammenarbeit von Polizei, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz. Geladen waren die fünf Polizeizeugen KOK’in Littmann, KK’in Illing, KHK Michael Kresse, KOK Wachholz (LKA BB) sowie KR Klapsch.

Rückblick:

NSU-Prozess

Blog NSU-Nebenklage: Verzögerungstaktiken der Verteidigung Zschäpe & wahrscheinlich kein Urteil vor der Sommerpause.

Bundeswehr muss Mundlos-Akten herausgeben

Welt.de: NSU-Komplex Von der Leyen muss Akten zum Fall Mundlos herausgeben

aktueller Stand Bundeswehr/Franco A. et al.

fr.de: Bundeswehr – Die Offiziere und die Neue Rechte
spiegel.de: Der Rechte Kosmos des Franco A.
spiegel.de: Ermittler prüfen Spur zum Waffenklau
welt.de: Warum sich die Justiz mit Franco A. schwertun wird
tagesschau.de: Rauswurf wegen rassistischer Sprüche
sueddeutsche.de: Rechter Aktivist leitet Zeitung an Bundeswehr-Uni
welt.de: MAD ermittelt gegen Soldaten wegen Putschaufrufs

Unterdessen bei der Bundespolizei:

Fall Amri

rbb: “Kontraste”: LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor

kuechenstud.io: Lage der Nation

Weitere Anklage im Fall OSS

generalbundesanwalt.de: Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben

Neuer Zeugenaufruf zum Oktoberfestattentat

polizei.bayern.de: Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26.September 1980

Ermittlungen zum Münchner Amoklauf abgeschlossen

polizei.bayern.de: Ermittlungen zum Münchner Amoklauf abgeschlossen

V-Mann? Stephan “Pin(occhio)” Lange

Protokoll aus der Verhandlung vor dem OLG München:

Protokoll 201. Verhandlungstag – 28. April 2015

nsu-watch.info: weitere Protokolle mit Bezug zu Pin

antifainfoblatt.de: Schily verbietet Blood & Honour

antifainfoblatt.de: Die Achse Chemnitz Ludwigsburg

FightBack 2012/01

mdr: “Blood and Honour”-Strukturen in Thüringen wachsen wieder

tagesschau.de: Ex-Deutschland-Chef als V-Mann?

Blut und Ehre, Andrea Röpke u. Andreas Speit (Hg.)

Heimatschutz, Dirk Laabs, Stefan Aust

andrea-johlige.com: Anschlagszahlen im Land endlich rückläufig

pnn.de: POGIDA Müller’s Facebook Gruß

Rückblick Veranstaltungen

partisan-filmverleih.de: “6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage”

NSU TRIBUNAL

Hintergrund zur Sitzung

antifainfoblatt.de: AIB Deliktserie “Nationale Bewegung”
apap: Nationale Bewegung
tagesspiegel.de: Fahnder verlieren die Hoffnung
wikipedia.de: Celler Loch

Christian K.
nsu-watch.info: Dossier

Zur V-Mann Affaire
tagesspiegel.de: V-Mann-Affäre: Jetzt spricht der Spitzel
tagesspiegel.de: Die ewige Affaire
tagesspiegel.de: V-Mann Affaire – Schönbohm unter Druck
tagesspiegel.de: V-Mann-Affaire – Neuer Verdacht gegen Verfassungsschutz
tagesspiegel.de: Schönbohm trent sich von Verfassungschef Heiner Wegesin

Presse zur Sitzung

“Verfassungsschutz unter Verdacht” von Alexander Fröhlich
“NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat” Von Torsten Gellner
“Dicke, dumme Neonazis – NSU-Ausschuss des Landtags befasst sich erneut mit der Nationalen Bewegung” Von Andreas Fritsche
Heise.de: NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern von Thomas Moser

Veranstaltungsempfehlungen

Nie wieder! NSU-Aufklärung und politische Konsequenzen
Donnerstag, 8. Juni 18:00 – 20:00
Treibhaus e.V.
Bahnhofstraße 56, 04720 Döbeln
Ua. mit Petra Pau
facebook event
tweet

Orhan Mangitay u. a.: „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“
Präsentation auf den “Linken Buchtagen” Berlin
18. Juni 2017 14:00 – 16:00
Clash
Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin
linkebuchtage.de Event

NSU-Komplex & rechter Terror
Podiumsdiskussion, 20. Juni 2017, 19:30 – 21:00
im Pfefferberg, Haus 13
Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin
Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München
Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag
Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin in aktuellen Rechtsterrorismusverfahren

Moderation: Heike Kleffner
Linksfraktion Bundestag / Veranstaltung