Am 11.09.2018 wurde im brandenburgischen Landtag die Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” von Birgit Mair eröffnet. Die Ausstellung ist im 1. Stock des Landtages bei den Fraktionsräumen der Grünen Landtagsfraktion bis Ende Dezember zu besichtigen sein.
Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand auf Einladung von Ursula Nonnenmacherein öffentliches Fachgespräch statt. Neben der Ausstellungserstellerin Birgit Mair waren die Leiterin des Aktionsbündnisses Brandenburg Anna Spangenberg sowie der Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum Gideon Botsch der Einladung gefolgt.
In der dritten Sonderfolge haben wir uns mit Isabelle Vandre (LINKE) im brandenburgischen Landtag getroffen und ihr einge Fragen gestellt. Wir haben über den Ausschuss im allgemeinen, wie auch die letzten Sitzungen mit Zeugen aus der rechtsxtremen bzw. Blood & Honour Szene aus Brandenburg gesprochen und darüber, welche Verbindungen sich zum direkten NSU Unterstützerumfeld ergaben.
Die nächste reguläre Podcastfolge mit den Besprechungen der vergangenen Siztungen werden wir hoffentlich auch zeitnah veröffentlichen können.
In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 20. und 27. April 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Am 20. April waren Sczepanskis ehemalige V-Mannfüher Gordian Meyer-Plath und Rainer Görlitz (aka “Borchert”) sowie der ehemalige Leiter des Referats Beschaffung, Horst Peter Giebler. Giebler wurde auch schon zum Komplex “Nationale Bewegung” vom Ausschuss gehört. Am 27. April wurde der heutige Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, sowie der frühere Innenstaatssekretär Eike Lancelle gehört. Auch für Lancelle war es schon der zweite Auftritt. Die außerordentliche Sitzung fand auf Wunsch der CDU Fraktion statt.
Der Generalbundesanwalt macht diesen Monat verstärkt Hausbesuche:
10.4. – #Reichsbürger in Berlin, Brandenburg und Thüringen
17.4. – Gruppe #Nordadler in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Thüringen
24.4. – #Prepper in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht (mal wieder) (Arppe und Co.)
Sehr gut! Gestern gab es #Razzien bei den #Neonazis Tommy Frenck & Patrick Schröder wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen #RechtsRock-Konzerten letztes Jahr in #Themar. Allein über Ticketverkauf gab’s ca 260.000 € Einnahmen https://t.co/aXcdbPaB9o
— (((Katharina König-Preuss))) (@KatharinaKoenig) April 25, 2018
In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 22. und 23. März 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Geladen waren hauptsächlich Zeugen aus dem Brandenburger Verfassungsschutz.
1. Oberstaatsanwalt Joachim Sörries, Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
2. Rudolf Keseberg, ehemaliger Referatsleiter und stellvertretender Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes 1991-1998
3. Jörg Milbradt, ehemaliger Referatsleiter Auswertung und kommissarischer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes
4. Innenminister a.D. Alwin Ziel (SPD) – https://de.wikipedia.org/wiki/Alwin_Ziel
5. Wolfgang Pfaff, erster Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes 1991-1996. Pfaff konnte zur Sitzung nicht erscheinen.
Vorstellung der mit dem Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. ausgezeichneten Masterarbeit durch die beiden Autorinnen Isabella Greif und Fiona Schmidt
Podiumsgespräch, Dienstag 8. Mai 2018 um 19 h, Akademie der Künste, Berlin
Mit İmran Ayata, Antonia v.d. Behrens, Sebastian Scharmer, Katrin Röggla, Heike Kleffner
Wir haben uns vor kurzem mit Ursula Nonnenmacher, der Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, getroffen, um ihr einige Fragen über den Ausschuss zu stellen. Dabei ging es vor allem um das, was im Hintergrund passiert: Beweisbeschlüsse, Umgang mit Zeugen, welche Akten der UA bekommt und wo es klemmt.
In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 23. Februar 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch der V-Mann Carsten Szczepanski (“Piatto”) und seine Haftzeit in der JVA Brandenburg. Geladen waren hauptsächlich Zeugen aus dem Justiz- und Strafvollzugsapparat.
Rückblick
SPRENGSTFFANSCHLAG AM BAHNHOF VEDDEL
Verübt von “Ex-Neonazi” der 25 Jahre zuvor gemeinsam mit Stefan S. in Hamburg Gustav Schneeclaus erschlug
Hr. Sternberg – StA – hat Sprengstoffverfahren eingestellt
Hr. Eggebrecht – JVA – war beim letzten Mal schon da
Hr. Richardt – JVA – ehemamliger Anstaltsleiter
Hr. Alberti – Sozialarbeiter
Fr. Rosen – Sozialarbeiterin
Fr. Vogt – Sozialarbeiterin
Dr. Wendt – Ärztin- psych. Beurteilung zur Entlassung
Dr. Lohmann-Fürstenberg – Arzt – psych. Beurteilung zur Entlassung
Hr. Sanftleben – Richter – behandelte Antrag auf Halbstrafe
Fr. Ingendaay-Herrmann – Richterin – hat Szczepanski zu 2/3-Strafe entlassen
In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. und 12. Januar 2018. Hauptthema im Ausschuss ist weiter die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Geladen wurden zu diesen Terminen Zeugen aus der Justiz. Am Donnerstag wurden die Oberstaatsanwaeltinnen Langer und Juncker gehoert, der Nebenklagevertreter S. E. s aus dem Wendisch-Rietz-Verfahren Christoph Kliesing, der Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwalt Brandenburg a.D. Ewald Bröhmer, sowie Prof. Dr. Michael Lemke (Ministerialdirigent a.D.). Nicht erschienen ist Oberstaatsanwalt a.D. Sternburg.
Am Freitag wurden zunaechst drei Mitinhaftierte unter Ausschluss der Oeffentlichkeit gehoert und im Anschluss noch die JVA Mitarbeiter Krueger, Hoeflich und Eggebrecht. Die Zeugenvernehmung der Zeugen Eggebrecht und Hoeflich wurde abgebrochen. Die Zeugen wurden unter Ankuendigung Ihrer erneuten Ladung mit anschliessender Vereidigung der Aussage entlassen und die Sitzung beendet. Nicht erschienen sind die Zeugen Dertinger und Richardt. Wobei letzterer die Ladung als Mitteilung missinterpretiert haben soll.
In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchunhsausschusses vom 08. Dezember 2017. Thema der Sitzung war immer noch die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Dieses mal waren drei Zeugen geladen, der Berliner LKA-Beamte Klaus Schulz, der in das KKK-Verfahren involviert war, der Justizbeamte Frank Henkel, ehemals Leiter der Untersuchungshaftanstalt in Königs Wusterhausen und die Oberstaatsanwältin Petra Marx. Marx hatte die Ermittlungen wegen des Mordversuchs in Wendisch-Rietz und wegen der Brandstiftung in Dolgenbrodt geleitet.
Rückblick
BRAND BEI FAMILIE ÖZCAN/YASAR
Tochter von #IsmailYasar verliert bei einem Wohnungsbrand alles was sie besitzt.Das Haus ist unbewohnbar.Wir bitten um Spenden&Hilfe für die Familie.Nachricht bitte an: @DaimagM.Er vertritt die Familie im #NSU-Prozess. pic.twitter.com/LDrW7szWEw
Rassistische Anschlagsserie des sog. #Lasermann" wurde in #Neonazi-Strategiepapieren der 1990er Jahre (zB Blood&Honour "The Way Forward") beschrieben & gelobt. Opferauswahl, Tatbegehung, Flucht mit Fahrrad gilt als mögl. "Blaupause" für #NSU. https://t.co/4w393rt0L2
In unserer ersten Sonderfolge präsentieren wir euch den Mitschnitt der Veranstaltung “Spurensuche in Potsdam” am 05.12.2017 in Potsdam. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg hatte unter diesem Titel zu einem Rückblick auf das erste Jahr des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg.
Gäste auf dem Podium waren Volkmar Schöneburg (LINKE), Isabelle Vandre (LINKE), Björn Lüttmann (SPD), Ursula Nonnenmacher (GRÜNE) sowie Petra Pau (LINKE, Bundestag) und Torben von der Gesprächsaufklärung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Uni Potsdam.
In dieser Folge besprechen wir die Ausschusssitzungen vom 6. und 11. November 2017. In diesen Sitzungen wurden letzten Zeugen zum Komplex “Nationale Bewegung” gehört: Den LKA-Beamten I.H. in nichtöffentlicher Sitzung, sowie den ehemaligen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle und die Oberstaatsanwältin Marianne Böhm. Anschließend begann der Ausschuss endlich damit, sich mit der Brandenburger Schlüsselfigur im NSU-Komplex, dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname “Piatto”) zu befassen. Gehört wurden dazu zwei Ermittler des BKA, Paul Kröschel und Karl-Uwe Recht sowie der Bundesanwalt Dieter Beese, die 1992 wegen der Gründung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans (KKK) gegen Szczepanski und andere ermittelt hatten.
Rückblick:
Rückschau Homegrown Terror-Veranstaltung
Guten Abend aus Berlin-Kreuzberg. Ich werd ab und an was aus der Veranstaltung „HomeGrown Terror“ twittern, die gleich beginnt. Es geht um internationalen Rechtsterrorismus. Veranstaltet von @nsuwatch.
Pegida München nimmt positiv Bezug auf den #NSU. Aber bestimmt erklärt mir gleich jemand, warum ich diese Leute nicht "Nazis" nennen soll pic.twitter.com/Hax1MwvYlr
Berliner Zeitung: Uta Leichsenring wurde abgemahnt – ihre Arbeit gegen rechts setzt sie fort Eberswalder Polizei-Chefin hat keinen Platz in Schönbohms Reformplänen https://www.berliner-zeitung.de/16674116 (2000)
TSP: Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef (2003)
http://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/staatsanwaelte-pruefen-ermittlungen-gegen-lka-chef/434798.html