GSA009 – Öffentliche Sitzungen vom 07. und 08.09.2017

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In der neunten Folge besprechen wir die Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 07. und 08. September 2017. An den zwei Sitzungstagen wurden insgesamt fünf Zeugen aus dem Brandenburger Verfassungschutz, dem LKA Brandenburg und der Bundesanwaltschaft gehört. Zwei weitere Zeugen waren geladen, sind aber nicht erschienen.

Rückblick:

Nazi-Konzerte in Thüringen

Thueringen rechtsaussen: Neonazi-Konzert mit 6.000 Besuchern am 15. Juli in Themar, Auswertung: Gelder, Strukturen und der Umgang der Behörden

Endstation Rechts: Patrick Schröder plant nächstes Rechtsrock-Event in Themar

Wurzen

LVZ: Wurzen wieder im Normalmodus: Antifa-Demo hinterlässt hohe Kosten durch Polizeiaufgebot

“Am Morgen des Demonstrationstages hatten Unbekannte eine Strohpuppe an einer Eisenbahnbrücke in Wurzen aufgehangen. Auf der Puppe war ein Schriftzug mit den Buchstaben „AFA/FCK“ und auf der Brust ein durchgestrichenes Antifasymbol aufgemalt.”

NSU-Prozess

NSU-Watch: Der NSU-Prozess in Zahlen – eine Auswertung

NSU-Watch: Historische Chance vertan – Die Bundesanwaltschaft plädiert im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kontrafaktisch

SPON: Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”

Blog NSU-Nebenklage: Der Haftbefehl gegen Eminger wird verkündet und führt zu bisher ungeahnter Aktivität seiner Verteidigung.

25 Jahre Lichtenhagen

DRadio: 25 Jahre Rostock-LichtenhagenProtokoll einer Eskalation Podacst als .mp3-Download

WRINT: WR723 Pogrom in Lichtenhagen

The Dokumentation “Truth lies in Rostock”

Nazi-Prepper in MV

Welt.de: Bundeswehr-Reservist gab Hinweis auf Terrorverdächtige

TSP: Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

SVZ: Antiterror-Einsätze in MV : Morde an Vertretern der linken Szene geplant

Welt.de: Holger Arppe AfD-Politiker verlässt Partei wegen brisanter Facebook-Chats

Freie Kameradschaft Dresden

Belltower News: Zwei militante Neonazis der “Freien Kameradschaft Dresden” verurteilt

Amoklauf in München:

TAZ.de: Prozess zum Amoklauf in München – 450 Schuss Munition

SPON: Kriminalität: Rassistischer Terrorplan

Zu den Sitzungen

07.09.2017

Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/einladungen/UA61/12.pdf

Zeugen:

Peter Giebler (Referatsleiter Beschaffung im VS Brandenburg ca. 2000 – 2001)

Heiner Wegesin (Chef des Brandenburger Verfassungschutzes 2000 – 2004)
Wiki: Heiner Wegesin
Historiker Henke zu Nazis im BND „So gut wie alle übernommen“

Holger F. (Nazi-Szene, nicht erschienen)
Thomas Beck (Bundesanwalt)

08.09.2017

Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/einladungen/UA61/13.pdf

Zeugen:

Rainer Grieger (1998 bis 2001 stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Brandenburg und anschließend bis 2004 Leiter der Arbeitsgruppe „Kriminalpolizei“ im Innenministerium Brandenburg, führte die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte des LKA, im Zusammenhang des NaBe-Verfahrens)

Michael Gellenbeck (Anfang der 2000er Jahre Abteilungsleiter 3 ‚Staatsschutz’ beim Landeskriminalamt und ab 2001 kurz Leiter der Ermittlungsgruppe zum NaBe-Verfahren)

Dr. Barbara Richstein (Justizministerin (CDU) des Landes Brandenburgwar von 2002 bis 2004, nicht erschienen)

Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 6.10.2017 statt. Einladung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/einladungen/UA61/14.pdf

GSA008 – Öffentliche Sitzung vom 07.07.2017

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In der achten Folge besprechen wir die Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 07. Juli 2017 nicht. Stattdessen präsentieren wir euch einige O-Töne aus der Pressekonferenz des Ausschusses.

Leider fiel der öffentliche Teil der Sitzung aus, es wurden lediglich die Zeugen Christian K. und “Max Sandmann” (V-Mann und V-Mann-Führer) in geheimer Sitzung gehört. Die beiden für die öffentliche Sitzung vorgesehenen Zeugen, Heiner Wegesin, ehemaliger Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes und sein Mitarbeiter, Herr Giebler, werden in einer zukünftigen Sitzung gehört. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den unaufgeklärten Taten der “Nationale Bewegung” bzw. den Ermittlungen und der Zusammenarbeit von Polizei, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz.

Rückblick:

NSU-UA im Bundestag stellt Bericht vor

Bundestag.de: NSU-II-Aus­schuss über­gibt Abschluss­bericht an Norbert Lam­mert
Abschlussbericht des NSU-UA als .pdf

NSU-UA in Hessen – Bouffier sagt aus
NSU Watch Hessen: NSU Watch fordert Veröffentlichung des geheimen LfV Berichts zu hessischen NSU Bezügen

NSU-Prozess

Süddeutsche.de: NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018
ZEIT ONLINE: Gericht lehnt von Zschäpe bestellten Gutachter ab
freie-radios.net: Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund (Podcast)

Europäische Aktion

Landeskriminalamt Thüringen: Medieninformation
Belltower News: Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was ist die “Europäische Aktion”?
TAZ.de: Aktion gegen „Europäische Aktion“

Anfrage LINKE: EA in Sachsen (Drs.-Nr.: 6/7862) …als PDF

Thueringen Rechtsaussen: Die Europäische Aktion (EA) in Thüringen
AIB: „Europäische Aktion“ – Eine internationalistische Neonazi-Avantgarde?
Haskala: Europäische Aktion: Holocaust-Leugner in Thüringen aktiv
PSIRAM: Bernhard Schaub (EA)

Hintergrund zur Sitzung

Christian K.
nsu-watch.info: Dossier

Zur V-Mann Affaire
tagesspiegel.de: V-Mann-Affäre: Jetzt spricht der Spitzel
tagesspiegel.de: Die ewige Affaire
tagesspiegel.de: V-Mann Affaire – Schönbohm unter Druck
tagesspiegel.de: V-Mann-Affaire – Neuer Verdacht gegen Verfassungsschutz
tagesspiegel.de: Schönbohm trent sich von Verfassungschef Heiner Wegesin

Veranstaltungsempfehlungen

„Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“
Gastgeber: DIE LINKE.Potsdam und Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg
Dienstag, 18. Juli 19:00 – 22:00
Freiland Potsdam
Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam

Veranstaltung auf Facebook
Ankündigung auf Twitter
“Unter Sachsen” beim CH.-Links-Verlag
Auch von Heike Kleffner und Anna Spangenberg: Generation Hoyerswerda (be.bra-Verlag)